Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 129a Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 Nr 1 StGB, § 129b Abs 1 Nr 2 StGB, § 211 StGB, § 212 StGB
  Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"

• Wolters Kluwer

  Anordnung und Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund eines Verdachts auf Mitgliedschaft in der "Islamischen Bewegung Usbekistan"

• rewis.io

  Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"

• ra.de
• rewis.io

  Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anordnung und Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund eines Verdachts auf Mitgliedschaft in der "Islamischen Bewegung Usbekistan"

• rechtsportal.de

  Anordnung und Fortdauer einer Untersuchungshaft aufgrund eines Verdachts auf Mitgliedschaft in der "Islamischen Bewegung Usbekistan"

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftrecht - Untersuchungshaft für Terrorverdächtigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 10

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.12.2009 - StB 52/09

  Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (Inlandsbezug); …

  Auszug aus BGH, 14.10.2011 - AK 17/11

  b) Der Beschuldigte, der als deutscher Staatsangehöriger auch für in Pakistan begangene mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen nach § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB deutscher Strafgewalt unterliegt (vgl. BGH…, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StPO § 129b Anwendbarkeit 1; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, BGHSt 54, 264, 267), ist dringend verdächtig, seit dem 1. September 2009 Mitglied der "Islamischen Bewegung Usbekistan" zu sein:.
• BGH, 31.07.2009 - StB 34/09

  Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Anwendbarkeit deutschen Strafrechts; …

  Auszug aus BGH, 14.10.2011 - AK 17/11

  b) Der Beschuldigte, der als deutscher Staatsangehöriger auch für in Pakistan begangene mitgliedschaftliche Betätigungshandlungen nach § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB deutscher Strafgewalt unterliegt (vgl. BGH, Beschluss vom 31. Juli 2009 - StB 34/09, BGHR StPO § 129b Anwendbarkeit 1; Beschluss vom 15. Dezember 2009 - StB 52/09, BGHSt 54, 264, 267), ist dringend verdächtig, seit dem 1. September 2009 Mitglied der "Islamischen Bewegung Usbekistan" zu sein:.

• BGH, 22.10.2012 - StB 12/12

  Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der …

  Der Senat hatte zuvor im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 f. StPO mit Beschlüssen vom 14. Oktober 2011 ( AK 17/11) und 31. Januar 2012 (AK 3/12) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet und darin den dringenden Tatverdacht mit Blick auf die dem Angeklagten zur Last gelegten Taten bejaht.
• AG Emmendingen, 01.10.2014 - 5 Cs 500 Js 21795/13

  Strafzumessung bei fahrlässiger Tötung und Beweisführung durch Datenauslese

  Daran ändere selbst die Tatsache nichts, dass die beiden Nebenklägervertreter die Verwertung der staatsanwaltschaftlichen Berufung beantragt hätten (10 Ns 500 Js 83210/10 - AK 17/11).